Der tägliche Blick auf die Welt richtet sich heute auf Israel, Griechenland und all das, was man über Putin nicht zu wissen braucht. Also fast jeden Artikel über ihn.

Die politische Landschaft in Europa ändert sich langsam.

Update: Während der Weihnachts- und Jahreswechselfeiertage wird es hier nun wieder ruhiger.

Themen in Beobachtung

• Israel auf den Weg in eine Theokratie (Haaretz)

The Education Ministry will be transferring one billion shekels (about $257 million) to ultra-Orthodox educational institutions, in return for an allocation of hundreds of millions to the Settlement Division of the World Zionist Organization and local authorities in West Bank settlements.

Neben allem, was man am Thema Israel verhandeln kann, ist diese Entwicklung eine der wichtigeren. Dabei denke ich nicht nur an Israel. Wendet man den Blick nach Russland, dann wird man feststellen, dass es einen “heiligen Krieg” in Syrien führt. Die Türkei wendet sich ebenfalls immer mehr der Religion zu und nun auch deren alter, neuer Verbündeter Israel. Das Problem bei derlei Änderungen ist, dass Religion bei Konflikten, sofern sie sich an ihnen beteiligt, die Ratio rausnimmt. Es wird komplizierter solch einen Konflikt zu entwirren.

• Tsipras hat keinen Bock mehr auf den IWF (politico)

Greece’s creditors — known as the troika — include the European Central Bank, the European Commission and the IMF. Tsipras rallied against the control of this so-called troika on the country’s finances in his first election campaign in January 2015. He was re-elected last September based on the deal his government struck with European countries to fix Greece’s financing.

Ebenso wichtig könnte für Tsipras sein, dass mit dem Ausscheiden des IWF aus “der Troika”, die Troika nicht mehr existent ist. Man hätte dann ein anderes Gebilde, die gleichen Probleme, könnte aber ein erfolgtes Wahlversprechen feiern. Das ist nicht so klein, wie es von außen scheint. Die Troika ist für Griechenland wie eine Besatzungsarmee und wird als Demütigung empfunden.

Es ist nur zu bezweifeln, dass der IWF aus der Pflicht gelassen wird. Für Merkel und Schäuble war er immer eine Absicherung, mit der sie die Kredite an Griechenland innerhalb der Union verbanden und verkauften.

• Was will Putin? (Foreign Policy)

This Russian behavior is particularly troubling because it is difficult to discern motives. We can’t make rational actor assumptions about Putin. That makes formulating policy all the more difficult. The only thing we know for sure is that Putin is intent on showing the world Russia is a great power and that he respects strength and takes advantage of perceived weakness. He pushes forward until there is pushback. This of course, is the story of the past 400 years of Russian history.

Jedes mal, wenn ich solche Artikel lese, staune ich darüber, wie stark all die klugen Köpfe dieser Welt sich auf Putin konzentrieren. Es existiert höhstselten eine Betrachtung, die sich den Machtverhältnissen der verschiedenen Gruppierungen des Kreml widmet. Dabei sind die durchaus entscheidend, denn ihre jeweilige Gewichtung muss von Putin austariert werden. Die gefühlte Planlosigkeit, mit der Russland die ganzen Problemfelder in 2015 beschritten hat, spricht dafür, dass da einiges in Bewegung ist.

So könnte sich auch die ewige Beobachtung auflösen, dernach Putin ein guter Taktiker scheint, aber kein guter Stratege ist. Seine Triebfeder ist nicht die außenpolitische, sondern die innenpolitische Lage und die stärke ihrer jeweiligen Lager. Dieses Ausbalancieren scheint leichter, wenn es einen einigenden Feind von außen gibt. Darüber lesen wir sehr wenig, weil der Kreml wie eh und je seine Nebelkerzen wirft. Doch sollte man sich davon auch nicht ablenken lassen.

• Russische Justiz geht gegen Chodorkowski-Stiftung (Spiegel)

Huiuiui pic.twitter.com/uyPgQGqt1d

— Marco Herack (@mh120480) 19. Dezember 2015

Es geht um 50 Mrd. US-Dollar und einen Kampf, der scheinbar nicht enden möchte. Die heutigen Durchsuchungen der Stiftung Chodorkowskis kamen mit Ansage, siehe mein per Twitter verbreitetes Foto der aktuellen Ausgabe der Moscow Times. Das Ziel ist zu prüfen, ob die Aktien überhaupt rechtmäßig erworben wurden. Warum solche Auskünfte in der Stiftung zu erhalten sein sollen, ist von außen nicht sichtbar.

Und auch sonst geht es hoch her. Die moskauer Ermittlungsbehörden haben Chodorkowski wegen Mordes zur Fahnung ausgeschrieben. Eine interessante Randnotiz ist, dass nicht so ganz klar ist, warum Moskau auf einmal so aufdreht. Als Triggerpunkt gelten zwei Ereignisse. Zum einen der Versuch von Yukos-Aktionären russische Guthaben- und Vermögenswerte im Ausland zu pfänden. Dies geschieht im Hintergrund des Urteils zur Entschädigung über 50 Mrd. US-Dollar, wird aber nicht von Chodorkowski betrieben. Zudem hat er am 9. Dezember 2015 eine “starke” Ansprache in London gehalten.

Der Ablauf des Ganzen ist wichtig. Erst kam das Urteil, dann kamen die Pfändungsversuche, an denen Chodorkowski nicht teilnahm. Anschließend wurde ein Mordfall neu aufgerollt, in dem Chodorkowski plötzlich der Täter ist. Dann folgte die Rede in London und jetzt die Durchsuchung der Stiftung. Da dreht sich eindeutig eine Eskalationsspirale, innerhalb derer es aber keine Gewinner geben kann, da die Fronten klar abgesteckt und die jeweiligen Mittel sehr begrenzt (innerhalb bestehender Grenzen) sind.

Was Russland betrifft, scheint es mir weit weg von einer Revolution. Politischer Unmut wird hier über Proteste gegen Mautgebühren und zu hohe Parkgebühren kanalisiert. Zwar sind die Menschen unzufrieden wegen ihrer (nicht der!) wirtschaftlichen Lage, aber sie sind weit weg von dem, was man sich im nassen London erhoffen mag. Es ist komplett abstrakt und unterliegt höchstens der Ästhetik des Schattenboxens.

Das nächste große Tourismusding: Iran

Nächste Buchrezension im Blog

• Katja Gloger – Putins Welt (Der Berlin Verlag stellte mir netterweise eine Rezensionsexemplar zur Verfügung. Das Buch kommt in die Reihe, da mir mehrere Empfehlungen zukamen. Ich versuche keine Erwartungen hineinzulegen.)
• Atef Abu Saif – Frühstück mit der Drohne (Über den Krieg in Gaza aus der Erlebnisperspektive eines Bürgers.)

Buch (am Lesen)

• Herfried Münkler – Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918

Bücher (zu lesen)

• Weihnachts- und Neujahrspause

Aktuelles Spiel

• Weihnachts- und Neujahrspause