Deutschbanker schämt sich für deutschen Rechtsstaat

Der tägliche Blick auf die Welt richtet sich heute auf Josef Ackermann und den wütenden deutschen Mob. Außerdem stellt sich die Frage, ob es positiv zu werten ist, wenn Kasachstan NGOs aussperrt.

Schön war es. Damals.

Schon gewußt?

Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war.

Dabei wurden 13 Menschen verletzt.

Kommentar

In den letzten Tagen gab es viele Artikel zu Molenbeek, dem Herz des Terrors in Europa. So schnell wie da wieder alle informiert waren, fragt man sich, warum zuvor so wenig darüber berichtet wurde. Bekannt war es allemal und gerade Brüssel hat einen sehr schlechten Ruf was seine Neigung zum organisierten Verbrechen betrifft. Unsere Regierungen werden nun wieder tun, was sie nicht anders gewohnt sind. Probleme lösen wird das nicht. Und manche Dinge wird man vielleicht auch niemals auflösen. In einer Gesellschaft, die allen Aufstiegschancen zukommen lässt und soziale Teilhabe ermöglicht, sind die Chancen auf Terror jedoch minimiert. Dabei geht es nicht immer nur um Geld, sondern vor allem um Durchlässigkeit.

Themen in Beobachtung

The Lisbon Treaty also includes a “solidarity clause,” Article 222 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). This article mentions the European Union specifically whereas Article 42.7 just mentions member states. By choosing to invoke Article 42.7, France has chosen a more inter-governmental approach.

Die Nato hat weiterhin Vorrang und wer schon immer neutral war, darf das auch bleiben. Niemand muss deswegen in den Krieg ziehen und auch sonst geht es mehr um Solidarität als um genaue Taten. Typisch EU, möchte man meinen.

One such special condition stands out in particular: Moscow’s increasing use of the NGO sector as part of its “hybrid” efforts to weaken and destabilize these countries in order to force them to follow Russia’s lead. Many of the post-Soviet states are confronted by well-funded Russian operations in this area.

Es wird leider viel zu selten gefragt, was Putin bei seinen Entscheidungen eigentlich treibt. Denn würde man das fragen, wäre die Antwort vermutlich sehr einfach und äußerst sowjetisch. Er verbietet alles, was er selbst zur Destabilisierung und Einflussnahme in anderen Ländern anwendet. Separatisten, Wirtschaftsmacht, Propaganda und eben auch NGOs. Dies vor allem im postsowjetischen Raum, aber auch in Deutschland. Hierzulande existieren bspw. illustre Geschichten über russische Gesangsvereine und ähnliche Scherze.

In Ländern, die weit mehr von solcherlei Streben nach Macht betroffen sind, sucht man schon länger nach Möglichkeiten, sich die Russen wenigstens auf Mindestabstand zu halten. Ein wichtiger Baustein dabei ist eine Nähe zum Westen, die Putin nicht allzusehr verärgert. Kasachstan geht nun einen Schritt weiter und plant die NGOs zu bändigen. Nicht der dümmste Schritt, in deren Situation, wenn auch total undemokratisch.

„Ich schäme mich für die Rechtstaatlichkeit Deutschlands“

Es ist vermutlich bezeichnend, dass sich Ackermann nicht für seine eigenen Taten schämt. Auch meinte er die Aussage sicher etwas anders, als er es sagte. Aber so genau nehmen wir es an dieser Stelle nun auch nicht mehr.
Obama begründet, warum er keine Bodentruppen nach Syrien schickt 

Er hat mit dieser Begründung nicht unrecht. Verfolgt man die aktuelle Diskussion zu dem Thema, kann man sich über die Wandlungsfähigkeit der Meinungen auch nur wundern. Flüchtlinge und viele Tote scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Das Problem ist aber nicht das Einmarschieren und beenden eines Krieges, sondern das anschließende “state building”. In der Hinsicht war der Westen in den letzten Jahrzehnten nicht sonderlich erfolgreich, zumal es ein wahrlich dreckiges Geschäft ist. Siehe Afghanistan oder, wer es näher braucht, siehe Kosovo.

Nächste Buchrezension im Blog

  • Atef Abu Saif – Frühstück mit der Drohne (Über den Krieg in Gaza aus der Erlebnisperspektive eines Bürgers.)

Buch (am Lesen)

  • H.D. Thoreau – Essays (Nur wegen Trudeau, den viele mit Thoreau verwechseln.)

Bücher (zu lesen)

  • John Lloyd & Laura Toogood: Journalism and PR (Auf die Studie stieß ich durch einen Artikel in der NZZ und einige Thesen klangen verheißungsvoll.)
  • Wendy Brown auch endlich ein Buch in Deutschland veröffentlichen darf. Lange genug hat es gedauert und ich habe an verschiedenen Stellen dafür geworben, da sie eine der schärfsten Beobachterinnen unserer Zeit ist.)
  • Navid Kermani – Zwischen Koran und Kafka: West-östliche Erkundungen (Kermani mag ich sehr, weil er versucht die Welten zu verbinden und genau das ist es, was auch wir hier viel mehr brauchen.)

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