Warum es schwierig ist die syrischen Kurden zu unterstützen

Der tägliche Blick auf die Welt richtet sich heute auf die Kurden und die chaotische Lage in Syrien. Außerdem zu Pegida und nach Israel. Dort geht der Mindfuck weiter und die Lage eskaliert zunehmend.

Kommentar

Die Tagesschau hat ein Syrien-Erklärbär-Video veröffentlicht, das mir etwas zu sehr simplifiziert. Man muss bei solcherlei zwar immer recht viel abspecken, aber die Kurden als homogene Masse anzugeben, verstellt den Blick auf Wesentliches doch zu sehr. Im Westen neigt man zu dieser Simplifizierung, seit es durch den Kampf um Kobane zu einer vermeintlichen Einigung der kurdischen Kräfte kam. Im Kern aber sind diese Kräfte zerstritten, worin eine Sprengkraft für den gesamten Syrienkonflikt zu finden ist. Folgende Protagonisten:

KRG = Kurdische Regionalregierung (Autonome Region Kurdistan im Irak)

Peschmerga Irak = Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan (Irak, Militär)

PYD = Partei der Demokratischen Union (Syrien, Partei)

YPG = Einheiten zum Schutz des Volkes (Syrien, militärischer Arm der PYD)

HDP = Demokratische Partei der Völker (Türkei, Partei)

PKK = Arbeiterpartei Kurdistans (Türkei, als Terrororganisation definiert)

Peschmerga Iran = Hinweis, dass die Peschmerga (im Irak) keine Alleinbezeichnung darstellen

Die PKK pflegt einen guten Kontakt zur PYD/YPG und Baschar al-Assad. So konnte man, als in 2011 der Aufstand in Syrien losging, einen Deal mit Assad schließen. Dieser zog sein Militär aus dem Nordosten Syriens zurück und überließ es den Kurden. Der PKK wie auch der PYD/YPG. Die syrischen Kurden kämpften dann nicht gegen Assad. 2013 änderte sich das, als die Freie Syrische Armee (FSA) ihren eigenen militärisch-kurdischen Flügel bekam. Der Grund ist, dass nicht wenige syrische Kurden sich am Ende doch eher als Syrer denn als Kurden definierten. Dies gilt vor allem für junge Menschen, deren aufkeimende Proteste von der YPG niedergeschlagen wurden. Das Verhältnis dieses abgespaltenen Flügels zur PKK oder der PYD ist entsprechend wenig entspannt.

Der Kampf um Kobane, beginnend Ende 2014, war eine Art kurdisches Bindungserlebnis. Seitdem arbeiten die Peschmerga, die YPG und die PKK an verschiedenen Stellen des Krieges gegen Daesh zusammen. Assad lässt man in Ruhe. Die kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens bevorzugen bis heute eine Übergangsregierung unter Assad und dann sein Abdanken. Es gab seinerzeit Stimmen, dass man versuchen solle diese Zusammenarbeit zu institutionalisieren, zu verstaatlichen. Es sieht nicht danach aus. Die hier gezeichnete Einigungslinie der Kurden kann als Versuch des Ausblancierens zwischen Russland/Iran/Assad und den USA/Europa gewertet werden.

Nachdem Erdogan die türkischen Luftangriffe gegen ISIS vor allem dazu benutzt die PKK zu bombardieren, tun sich die alten Konfliktlinien wieder auf. Die KRG im Irak kritisiert zum einen Erdogan, aber auch die PKK. Denn diese operiert teilweise vom irakisch-kurdischen Gebiet aus. Die irakischen Kurden hätten gerne, platt gesagt, an dieser Front ihre Ruhe. Das Verhältnis zur Hauptstadt Bagdad ist eisig und man ist mit dem IS ausreichend beschäftigt. Die PKK ist wird dadurch zu einem zunehmenden Störfall, gegen den momentan aber wenig auszurichten ist, da man gegen ISIS mit ihr zusammenarbeiten muss. Die KRG hat jedoch auch Angst um ihren eigenen Einfluss, den sie von der PKK als bedroht ansieht. Zumal dann, wenn Krieg herrscht. Die Peschmerga haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie der Kampferfahrung und den Taktiken der PKK wie auch der YPG unterlegen sind. Alle drei Parteien erhalten, um das abzurunden, gelegentliche Waffenlieferungen vom Iran.

In Syrien hingegen bereiten der Iran und Russland momentan eine Offensive gegen Aleppo vor. Es ist sichtlich, dass dabei auch die kurdischen Verbände unter Beschuss geraten werden, die sich gegen Assad stellten. Solange sich die PKK und die PYD zurückhalten, also nicht gegen Assad vorgehen, werden die innerkurdischen Spannungen zwischen den syrischen Kurden weiter anwachsen. Inwieweit dadurch auch der kurdische Nordosten Syriens destabilisiert wird, ist die Frage. Es deuten sich momentan erste Entspannungssignale an, da die Kurden beginnen sich mit arabischen Oppositionsgruppen gegen den IS zu verbünden. Die USA stützt dieses Vorgehen mit Luftangriffen.

Die Kurden weiten ihren Einfluss damit erheblich aus, was vor allem in der Türkei sorgen auslöst. Es ist kein unwahrscheinliches Szenario, demnach man Syrien am Ende mit einer autonomen Region Kurdistan befriedet könnte. Die Türkei würde sich dann jedoch eingezingelt fühlen und sich zugleich in einem Krieg gegen die PKK befinden. Weder Russland noch der Iran würden sich daran stören.

Die Unbekannte ist demnach, ob Erdogan sich von der Offensive derart provoziert sieht, dass er “die Sicherheitszone” an der syrischen Grenze auf das gesamte Kurdengebiet auszustrecken gedenkt. Auffällig ist in jedem Fall, dass die türkische Regierung die Kurden bei den zuletzt erfolgten Anschlag in der Türkei als Täter im Spiel hält, obwohl die Signale recht klar gen IS deuten und sogar schon Täternamen existieren. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in der Türkei war dieser Schritt allerdings auch erwartbar.

Was die USA betrifft, kam gestern Abend die Nachricht rein, dass Obama wohl vor einer Revision des Truppenabzugs in Afghanistan befindet. Man wird wohl 5.000 Soldaten vor Ort belassen. Zudem schicken die USA 300 Soldaten und Überwachungsdrohnen nach Kamerun um gegen Boko Haram zu kämpfen. Die Terrorgruppe hat sich dem IS angeschlossen. Der Schritt, sowie das zurückhaltende Vorgehen in Sachen Syrien, deutet darauf hin, dass die USA sich in Syrien auf die Förderung der Kurden und der Opposition gegen den IS beschränken und ansonsten raushalten werden. Man gibt Putin mehr als er will, in dem man sich explizit nicht mit ihm einigt, sondern lediglich abstimmt. Die USA würden sich dann um Afghanistan und Pakistan kümmern und versuchen im Irak eine Einigungslinie mit dem Iran zu verhandeln. Russland und dem Iran bliebe der Einfluss in Syrien und im Yemen bleibt alles wie es ist. So würde ISIS von mehreren Seiten in die Zange genommen, ohne dass man sich explizit auf eine Komplettlösung einigen müsste.

Reine Spekulation, denn so glatt wird das alles nicht laufen.

Themen in Beobachtung

Zu Pegida habe ich nicht mehr viel zu sagen, weil sich die Analyse seinerzeit nicht verändert hat. Meiner Beobachtung nach handelt es sich weder um die allseits Dummen noch um die besonders Armen. Es sind die Abgehängten, die einer gewissen Angst unterliegen. Die Themen, über die sie sich äußern, sind wahllos. Es sind immer Themen, die gerade einer hohen Aufmerksamkeit unterliegen und die Leute versehen sie mit ihren Ängsten. So steht zwar erst der Moslem und der Islam unter Verdacht, aber es folgt dann immer auch der Hinweis auf den Sozialstaat, die unsichere Arbeitswelt, die sinkenden Gehälter und so weiter. Das Thema selbst ist nur ein Proxy für das Eigentliche.

Diese Analyse mögen viele Menschen nicht, da sie die Dinge kompliziert macht. Es ist leicht, da einfach nur Nazis zu vermuten. Doch lässt sich auf diesem Wege viel besser erklären, warum ein Phänomen wie die AfD noch lebt und dabei teilweise gegensätzliche Standpunkte vertritt bzw. diese immer wieder anpasst und changieren kann, wie man es gerade braucht, ohne dass dabei ein Vertrauensverlust entsteht.

Bude: Ich würde sagen, Systemkritik taucht dann immer sofort auf in den Hassäußerungen. Es ist aber – insofern haben Sie recht – so etwas wie ein heimatloses Unbehagen, was durch die Gesellschaft geht. Heimatlos deshalb, weil es keine kollektivierende Adresse für dieses Unbehagen gibt. Es gibt keinen Sprecher, der zum Ausdruck bringt, dies ist ein Problem, was in die öffentliche Diskussion hinein muss. Das kann man als positiv ansehen, denn wir haben im Augenblick keinen autoritären Rebell, der sagt, ich kenne eure Probleme, ich rede für euch und die anderen wissen gar nicht, was mit euch los ist. Das ist quasi das Haider-Phänomen.

Heinz Budde verleiht dieser Beobachtung eine soziologische Komponente und weist zudem darauf hin, dass die Menschen tatsächlich eine Art “in der Welt hängen” als Gefühl befallen hat. Die Verankerung ist abhandengekommen und sie finden keinen politischen Ausdruck. Man kann das nicht einfach ignorieren, sonst stärkt man diese Prozesse. Budde selbst ist dahingehend sonderbar, denn die Abstinenz eines Ausdrucks empfindet er als positiv.

Seit einiger Zeit muss sich Israel mit Steinewerfern beschäftigen. Die Tat an sich nicht weiter aufregend, führte je nach Situation aber zu Toten. Einen Krieg kann man wegen solcherlei nur schwer erklären, daher folgte ein “Krieg gegen Steinewerfer”. Nun folgen diesen Steinewerfern diverse Messerattacken und ähnliches, jedoch alles durch Einzelpersonen vollzogen, die sich über Facebook gegenseitig animieren und feiern. Keine böse Terrorgruppe. Die Situation steht vor der Eskalation. Derweil bauen die israelischen Siedler weiter illegal ihre Siedlungen etc.pp.

Given the leadership vacuum in Ramallah, the crisis threatens to spin out of control. On Monday, a 13-year-old Palestinian stabbed a 13-year-old Israeli in East Jerusalem. A motorist quickly ran down the attacker. A video from the scene shows his body, sprawled on the bloodstained tracks of the city’s light rail; an angry crowd surrounds him, calling him a “son of a whore” and urging police to finish him off.

Wir können davon ausgehen, dass uns im Internet demnächst wieder eifrig erklärt wird, wer an was die Schuld trägt. Ich halte von diesen Aufrechnungen recht wenig, zumal dieser Konflikt nicht erst seit gestern geführt wird.

Afghanische Frauen entdecken das Fahrrad

(Das Kopftuch lassen sie unter dem Fahrradhelm aber scheinbar an.)

Nächste Buchrezension im Blog:

  • Saskia Sassen  – Ausgrenzungen: Brutalität und Komplexität in der globalen Wirtschaft (Auf das Buch stieß ich während meines Berlin-Besuchs. Es passt sehr gut zu den vielen Gesprächen die ich führte und die hier noch zu verarbeiten sein werden.)

Buch (am Lesen):

  • Katja Gloger – Putins Welt (Der Berlin Verlag stellt mir netterweise eine Rezensionsexemplar zur Verfügung. Das Buch kommt in die Reihe, da mir mehrere Empfehlungen zukamen. Ich versuche keine Erwartungen hineinzulegen.)

Bücher (zu lesen):

  • Wendy Brown auch endlich ein Buch in Deutschland veröffentlichen darf. Lange genug hat es gedauert und ich habe an verschiedenen Stellen dafür geworben, da sie eine der schärfsten Beobachterinnen unserer Zeit ist.)
  • John Lloyd & Laura Toogood: Journalism and PR (Auf die Studie stieß ich durch einen Artikel in der NZZ und einige Thesen klangen verheißungsvoll.)
  • Ray Bradbury – Fahrenheit 451 (Für mich dann abschließendes Werk aus der (Gegenwartsdystopie-Reihe.)

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