Blühende Landschaften in Syrien

Heute geht es um die Frage, was der Iran in Syrien treibt und welche Rechnungen er mit den USA zu begleichen hat. Auch Russland wird nicht vergessen und scheinbar ist der Flüchtlingsstrom von Ost- nach Westdeutschland versiegt.

Die Links für den 1. Oktober 2015 auf Flipboard.

Kommentar:

Was macht eigentlich der Iran?

Man kann Syrien nicht ohne den Iran behandeln und denken, soviel ist klar. Dabei ist das Land in den letzten Tagen vor allem dadurch aufgefallen, dass es sich lautstark gegenüber dem regionalen Kontrahenten Saudi Arabien (u.a. proxy war im Jemen) artikulierte. Der Auslöser war ein Unglück beim Haj nahe Mekka. Bei einer Massenpanik kamen über 1.000 Menschen ums Leben, davon 464 Iraner. Anschließend gab es diverse (bezahlte) Proteste und eine aufreibende Wortwahl gegenüber Saudi Arabien folgte. Seit Mittwoch, gestern, verbessert sich die Tonlage.

Wie der Zufall es will, kommt nun heute die Nachricht, dass der Iran in den letzten 10 Tagen mehrere hundert Soldaten nach Syrien verlegt hat. Die Truppen sollen eine Bodenoffensive der Hisbollah im nördlichen Syrien unterstützen. Die wiederum verbündet sich mit Assads Truppen und dann findet ein großes Klassentreffen statt. Russland steuert das passende Feuerwerk bei.

Nachstehende Karte finde ich für die strategische Übersicht wesentlich besser, zumal sie auch die kurdischen Gebiete thematisiert.

Der Grund, warum ich verstärkt auf den Krieg im Jemen hingewiesen habe, ist, dass der Iran hier, bei aller Annäherung gegenüber den USA, noch ein paar Rechnungen zu begleichen hat. So finden in letzter Zeit verstärkt diverse “Spielchen” zwischen der Marine der USA und des Iran statt.

Allerdings bin ich seit heute Nacht auch etwas ratlos. Denn wie man es auch dreht und wendet, scheinbar hatten und haben die USA keinen Plan für den Fall parat, dass Russland die Initiative ergreift. Was nun geschieht, hat sich über mehrere Wochen angekündigt, es kann niemanden wirklich überraschen. Es geschah am Ende vielleicht schneller, als man es erwarten konnte. Aber woher nahm Obama das Vertrauen, mit Putin reden zu können und den Glauben, dass dieser dann während des Redens nichts weiter tut? Die Dynamik der russischen Aktionen gleicht denen in der Ukraine. Man handelt, schnellstmöglich und zwar in Konflikten, bei denen der Westen klar erkennen ließ, dass er keine direkte Kriegsteilnahme wünscht.

Bleibt die Frage, wie Russland das alles während der Wirtschaftskrise eigentlich finanziert? Man könnte in 2016 rund 5 Mrd. Dollar bei den Zuschüssen für private Rentenfonds einsparen.

Themen in Beobachtung

Der Osten erzielt in 2013 einen Binnenwanderungsüberschuss. Das liegt an der hohen Anziehungskraft von Berlin und auch sonst ist im Osten alles in Ordnung. Bis auf die Tatsache, dass der Ostdeutsche nur 57% der Steuerleistung eines Westdeutschen zustande bringt. Interessanter ist da vielleicht ein Blick auf die Landeshaushalte, denn die Ossis erzielen Überschüsse. Dies liegt auch daran, dass der Solidaritätszuschlag, im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, für die ostdeutschen Länder jährlich gesenkt wird und nicht einfach 2019 ausläuft. Die jährlich ansteigende Ersparnis wandert in die Kassen von Wolfgang Schäuble. Die stufenweise Absenkung zwingt die betroffenen Bundesländer aber vor allem dazu, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Dass dabei Investitionen auf der Strecke bleiben, interessiert in Deutschland bekanntlich weniger.

Zur finanziellen Lage der neuen Länder heißt es in dem Bericht, die Haushaltskonsolidierung sei weiter vorangekommen. Die ostdeutschen Flächenländer und ihre Gemeinden hätten zwischen 2010 und 2014 Haushaltsüberschüsse erzielen können. Im vergangenen Jahr habe der Überschuss 1,9 Milliarden Euro beziehungsweise 153 Euro je Einwohner betragen. Der Schuldenstand werde seit 2005 (Ausnahme: 2010) verringert. Zum Jahresende 2014 hätten die ostdeutschen Flächenländer und Gemeinden Schulden in Höhe von 76,8 Milliarden Euro gehabt. Das seien 6.146 Euro je Einwohner und damit weniger als in den alten Ländern (10.326 Euro je Einwohner). Da die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner in den ostdeutschen Ländern auch ein Viertelahrhundert nach der Wiedervereinigung nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts liege, sei auch weiterhin ein leistungsfähiger Finanzausgleich erforderlich, damit alle Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, heißt es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019.

Ein Jalta 2.0. Faszinierend. Allerdings spricht gegen die These, dass die russische Politik auch von Freiräumen und Interpretationslücken profitiert. Warum also sollte sie daran arbeiten, genau diese zu schließen?

Hier wird offenbar eine Art neues Abkommen für die zukünftige euroatlantische Ordnung vorgeschlagen, quasi ein neues Jalta: Jalta 2.0. Im Jahr 1945, beim ersten Jalta, Jalta 1.0, legten die Staatschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens die Grundprinzipien der Nachkriegsordnung fest, wobei sie den Kontinent im Wesentlichen in Einflusszonen aufteilten.

Georgien ist interessant, weil man von diesem Land lernen kann, wie es künftig in der Ukraine weitergehen könnte. Zumindest dann, wenn sich an der jetzigen Konstellation nichts mehr ändert.

“Georgia’s leaders still have a firm resolve to move West, but their rhetoric tries to hit some place in the middle so they can’t be accused of provoking Russia like the previous administration,” said Laura Linderman, a Georgia expert at the Atlantic Council. “It strikes me as smarter and more prudent.”

Google-Anfragen aus Syrien

Was sucht man während eines Krieges im Internet?

Nächste Buchrezension im Blog:

  • Robert James Fletcher – Inseln der Illusionen

Buch (am Lesen):

  • Jörg Baberowski – Räume der Gewalt (Meine Vermutung: Baberowski will den Arendt’schen Totalitarismusbegriff entwerten und Gewalt für das Bürgertum gangbar machen.)

Bücher (zu lesen):

  • John Lloyd & Laura Toogood: Journalism and PR (Auf die Studie stieß ich durch einen Artikel in der NZZ und einige Thesen klangen verheißungsvoll.)
  • Lena Gorelik: Null bis unendlich (Ich schätze Lena Gorelik sehr. Sie hat in den letzten Jahren einen großen Sprung gemacht, dieser Roman könnte ihr Durchbruch sein.)
  • Sabine Rennefanz: Die Mutter meiner Mutter (Von ihrem Erstling “Eisenkinder” war ich sehr begeistert. Hier auch ein Podcast mit der Autorin. Nun hat sie eigentlich noch einen Erstling veröffentlicht. Der erste Roman. Eine Prognose wage ich nicht.)

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