Ohne Obama kann es keinen Syrien-Deal geben

Heute geht es um die Verhandlungen zwischen Russland und den USA in Bezug auf Syrien, Bioprodukte aus Moldau und den Drohnenkrieg im Jemen.

Eine Neuigkeit: Die Verlinkungen habe ich auf Flipboard eingestellt. Sie sind dort unkommentiert einzusehen, falls jemand einfach nur lesen möchte oder aus sonstigen Gründen an der reinen Linkliste interessiert ist. Link: 30. September 2015

Kommentar

Nachdem es in New York den erwarteten, aber wenig spannenden, Schlagabtausch zwischen Putin und Obama gab, weiß man nun auch nicht mehr so recht, was nun aus Syrien wird. Die Ambivalenz des Themas hat Ina Ruck in einem Kommentar recht gut auf den Punkt gebracht. Man muss mit Russland, weil es auch Interessen abseits von Assad hat. Aber man sollte diese russische Hilfe nicht zu hoch werten, denn am Ende sind es die nicht offiziellen Interessen, die Putin treiben.

Immerhin, Putin handelt wie immer. Er tut etwas, das aussieht wie Faktenschaffen. In der üblichen Zeitschiene betrachtet, handelt es sich aber auch nur noch um das offiziell werden lassen seiner bisherigen Aktionen. “Der legitime” Machthaber Assad fragt also offiziell um Unterstützung in Russland an und, oh Wunder, in der gleichen Sekunde hat Russland dann auch schon alles Militär dorthin verlegt. Im nächsten Schritt gedenkt man gegen ISIS vorzugehen, dafür wird man mit Assad kooperieren. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dieser russische Militäreinsatz ist heilig.

An diesem Punkt kommt momentan der kritische Ansatz ins Spiel. Im Gegensatz zu den hybriden Kriegen der letzten Jahre, handelt es sich bei Syrien um einen richtigen Krieg gegen ein Gebilde, das sich als Staat geriert und eine Vernichtungsabsicht in seiner DNA verankert hat. Verhandlungen mit Assad und ISIS sind für das westliche Wertemodell keine Option, durchaus aber für das Geopolitische. Bei aller Cleverness, die Putin in Sachen Syrien an den Tag legte, so ist er doch bis heute nicht in der Lage den USA eine gesichtswahrende Lösung anzubieten. Das macht es zurzeit so schwierig. Momentan ist es verführerisch, Syrien mit russischen Intervention in Afghanistan zu vergleichen, die von 1979 bis 1989 andauerte und nicht von Erfolg gekrönt war. Die Lage ist nicht so ähnlich. Zwar wollte man auch damals den radikalen Islam daran hindern sich auch in den sowjetischen Gebieten auszubreiten und begann zu handeln. Doch stellte sich Russland seinerzeit automatisch gegen den Klassenfeind, der die Opposition in Afghanistan gezielt aufrüstete. Dieses Szenario ist heute nicht sichtbar. Zwar werden die USA und ihre Verbündeten weiterhin die Opposition in Syrien mit einer Art Grundversorgung versehen, doch fürchtet man die Aufrüstung und ihre Folgen. Auch scheint es so, dass Obama die harten Entscheidungen in seinem letzten Amtsjahr  meidet. Er trat an, Frieden zu schaffen und scheut sich bisher seine ganze Präsidentschaft über, neue entstandene Konflikte auszutragen. Warum sollte er dieses grundsätzliche Handeln gerade jetzt überwinden können?

Der Mann sitzt in einer Falle, ebenso wie sein Gegenpart.

Wenn man davon ausgeht, dass “der Westen” die Absicht hat, sich mit Russland in Bezug auf Syrien zu einigen, dann wird er zuvor die Hürde des Friedens in der Ostukraine legen. Ein Treffen hierzu findet, wie berichtet, am 2. Oktober 2015 statt. Und auch heute gab es wieder Entspannungssignale.

Anmerkung: Im Internet konnte derweil mit den Füßen abgestimmt werden. Ohne Putin geht es nicht und mit Assad muss geredet werden.

Thema in Beobachtung

Was machen eigentlich all jene Staaten, die unter den russischen Gegensanktionen für Lebensmittel und ähnliches besonders zu Leiden haben? Moldawien hat schon länger mit Sanktionen zu kämpfen, die es sich auflud, nachdem ein Streben gen EU manifestiert wurde. Erst war es Wein, dann Fleisch. Und auch hier verfügt man über eine abtrünnige Region. Transnistrien. Das Land hatte etwas mehr Zeit sich auf diese Situation einzustellen, als beispielsweise Griechenland. Der Wein geht nun nach Polen und in die USA. Ansonsten lautet die Losung: Bio.

Das moldauische Biosortiment – hauptsächlich Walnüsse, Sonnenblumenöl und getrocknete Früchte – fand vor allem in Deutschland Absatz.

Über den Jemen habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Es ist nicht nur der vergessene Konflikt, es ist der Krieg mit dem wir uns den Iran-Deal erkaufen. Die UN bemängelte bereits, dass die US-Drohnen mehr Zivilisten als Kämpfer töten und nun gibt es diesen Essay von Jillian Schwedler, der die ganze Geschichte vom Grunde auf auseinandernimmt.

For al-Qaida, the drone program is a gift from the heavens. Its recruiting narrative exploits common misperceptions of American omnipotence, offering an alternative route to justice and empowerment.

Für einen gesunden Zynismus empfiehlt sich Geopolitik.

The haj – Mecca calling

Nächste Buchrezension im Blog:

  • Robert James Fletcher – Inseln der Illusionen

Buch (am Lesen):

  • Jörg Baberowski – Räume der Gewalt (Meine Vermutung: Baberowski will den Arendt’schen Totalitarismusbegriff entwerten und Gewalt für das Bürgertum gangbar machen.)

Bücher (zu lesen):

  • John Lloyd & Laura Toogood: Journalism and PR (Auf die Studie stieß ich durch einen Artikel in der NZZ und einige Thesen klangen verheißungsvoll.)
  • Lena Gorelik: Null bis unendlich (Ich schätze Lena Gorelik sehr. Sie hat in den letzten Jahren einen großen Sprung gemacht, dieser Roman könnte ihr Durchbruch sein.)
  • Sabine Rennefanz: Die Mutter meiner Mutter (Von ihrem Erstling “Eisenkinder” war ich sehr begeistert. Hier auch ein Podcast mit der Autorin. Nun hat sie eigentlich noch einen Erstling veröffentlicht. Der erste Roman. Eine Prognose wage ich nicht.)

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